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Neues EuGH Urteil: CBD ist kein Betäubungsmittel

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Neues EuGH Urteil: CBD ist kein Betäubungsmittel

Erst Angst, dann Erleichterung

Wir als CBD-Marke hatten seit unserer Gründung mit Ungewissheit & Unklarheit zu kämpfen. Das lag größtenteils daran, da die EU-Kommission zur vorläufigen Auffassung kam, dass CBD ein Betäubungsmittel sei.
Mit Hinblick auf die geplante Neueinstufung von CBD durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Dezember, haben wir schon mit dem schlimmsten Szenarien gerechnet. Nämlich noch härtere & striktere Auflagen, welche uns stark in unserem Handeln einschränken könnten. 
Ganz zu unserer eigenen Überraschung fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil, welches uns sehr erleichterte.

 

Der Hintergrund der Entscheidung

Die vorläufige Auffassung der EU-Kommission, welcher CBD als Betäubungsmittel einstufte & auch so von der Bundesregierung übernommen wurde, erfuhr jetzt spürbaren Widerstand durch den EuGH. Dieser lehnte nämlich den Beschluss sehr umfangreich ab und schlug sogar mehrere proaktive Maßnahmen vor, welche den europaweiten Handel mit CBD deutlich verbessern könnten.

Begonnen hat dieses Umdenken bzw. diese positivere Sichtweise auf CBD mit einer Klage des Strafgerichts Marseille. Dort wurden zwei französische CBD-Unternehmer zu Freiheits- & Geldstrafen verurteilt, weil ihre Produkte aus Tschechien importiert wurden, wo sie aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze gewonnen wurden. Nach französischem Recht dürfen nämlich nur die Fasern, sowie die Samen, gewerblich genutzt werden.
Nachdem Berufung eingelegt wurde, wandte sich das entsprechende Gericht an den EuGH, bat um Rat und fragte, ob die nationalen Regelungen insbesondere mit den Grundsätzen der Warenverkehrsfreiheit vereinbar seien.

 

Klare Anweisungen durch den EuGH

Der EuGH bestätigte erneut seine frühere Rechtsprechung, wonach Betäubungsmittel nicht von der Warenverkehrsfreiheit erfasst seien, mit Ausnahme des streng überwachten Handels für medizinische und wissenschaftliche Zwecke.

Im vorliegenden Fall hielt der EuGH die Grundsätze der Warenverkehrsfreiheit jedoch für anwendbar, da CBD nicht als Betäubungsmittel im Sinne des UN-Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe einzustufen sei.
So könne das Gericht aus den ihm vorliegenden Unterlagen insbesondere nicht erkennen, dass CBD auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten psychotrope Wirkungen und schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit habe.

Die Regelungen zur Warenverkehrsfreiheit stünden daher einer nationalen Regelung entgegen, die es verbiete, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes CBD zu vermarkten, wenn es aus der gesamten Cannabis Sativa-Pflanze gewonnen werde. Eine Ausnahme gelte nur, wenn, diese nationale Regelung geeignet sei, die Erreichung des Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten. Sie dürfe aber nicht über das hinaus gehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei. 

Der Schutz der Gesundheit sei ein hohes Gut und es sei Sache der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, auf welchem Niveau sie den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll. Erforderlich für ein Verbot zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sei aber die Bestimmung der möglicherweise negativen Auswirkungen der Verwendung des betreffenden Produkts auf die Gesundheit. Zudem bedürfe es einer umfassenden Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung. Ein Mitgliedstaat sei nicht verpflichtet, nachzuweisen, dass die gefährliche Eigenschaft von CBD identisch mit derjenigen von Betäubungsmitteln sei. Er dürfe sich jedoch auch nicht auf rein hypothetische Erwägungen berufen.

 

Was bedeutet das für CEBEDIS?

Das Urteil bedeutet eine große Erleichterung für CEBEDIS, da wir im wachsenden CBD-Markt tätig sind. Die größte Befürchtung war, dass der CBD-Markt gänzlich zum Stillstand kommen könnte, wenn sich die vorläufige Auffassung der EU-Kommission durchgesetzt hätte, natürlich gewonnenes CBD als Betäubungsmittel zu behandeln. Nach der Entscheidung des EuGH ist zu erwarten, dass die EU-Kommission ihre Haltung überdenken und insbesondere den Weg für Lebensmittel mit CBD frei machen wird. 

 

Internationale Auswirkungen

ür Dezember 2020 ist eine Abstimmung über eine Neueinstufung von Cannabis im UN-Einheits-Übereinkommen geplant. Bereits im Januar 2019 hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Vereinten Nationen (UN) auf Basis von Untersuchungen einer wissenschaftlichen Arbeitsgruppe eine Neueinstufung von Cannabis, THC und CBD empfohlen. Bislang ist Cannabis im UN-Einheits-Übereinkommen in der gleichen Gefahrenklasse mit Stoffen wie Kokain und Heroin gelistet. In ihren Untersuchungen kam die Arbeitsgruppe der WHO zu dem Ergebnis, dass die festgestellten Risiken diese Einstufung nicht rechtfertigen. Auch wurde ein medizinischer Nutzen von Cannabis anerkannt.

Die WHO empfiehlt dahingehend:

  • die Neueinstufung von Cannabis und Cannabisharz in die niedrigste Gefahrenklasse des UN-Einheits-Übereinkommens
  • die Streichung von THC aus dem Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 und Aufnahme in die niedrigste Gefahrenklasse des UN-Einheits-Übereinkommens
  • eine ausdrückliche Ausnahme von Zubereitungen mit CBD, die einen THC-Gehalt von unter 0,2 % aufweisen, von den Regelungen des UN-Einheitsübereinkommens

Mit Blick auf die diskutierte Neueinstufung von Cannabis & CBD in dem UN-Einheits-Übereinkommen, kommt das Urteil des EuGH aus Sicht von Uns & unseren CBD-Produkten zum richtigen Zeitpunkt.